Das Kooperationsabkommen vom 10. Dezember 2003

Das Kooperationsabkommen vom 10. Dezember 2003 legt den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Föderalstaat, den Regionen und den Gemeinschaften fest und erleichtert so die konkrete Umsetzung des belgischen Nationalen Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit NEHAP.

 

Um dieses neue Abkommen besser verstehen zu können, muss man bis 1995 zurückgehen. Am 5. April 1995 wurde nämlich ein Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat und den Regionen bezüglich der internationalen Umweltpolitik unterzeichnet. Dieses Abkommen betraf jedoch nur die internationale Politik und nicht die Innenpolitik der Unterzeichner, außerdem betraf es weder die Gemeinschaften noch den Bereich der Gesundheit.

 

Um gemeinsam im Bereich Umwelt und Gesundheit tätig werden zu können, musste also ein neues Kooperationsabkommen unter Einbeziehung der Gemeinschaften als Vertragspartner erarbeitet werden. Dies wurde mit dem neuen Kooperationsabkommen vom 10. Dezember 2003 realisiert, das nun die Zusammenarbeit zwischen Föderalstaat und föderierten Teilgebieten (Regionen und Gemeinschaften) im Bereich Umwelt und Gesundheit regelt.

 

Das Kooperationsabkommen vom 10. Dezember 2003 erwähnt, dass der NEHAP einen ersten Referenzrahmen darstellt, der Aktionen zusammenträgt, mit denen versucht wird, Umwelt- und Gesundheitsrisiken vorzubeugen, sie zu reduzieren oder gar zu beseitigen.

 

Konkret legt dieses Abkommen die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten fest. Es liefert einen rechtlichen und strategischen Rahmen für gemeinsame Aktionen und erleichtert einen interdisziplinären Ansatz. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieser integrative Ansatz, der durch das Kooperationsabkommen förmlich festgelegt ist, nur für den Bereich Umwelt und Gesundheit und nicht für andere Themenbereiche gilt, die in direktem Bezug dazu stehen wie z.B. Verkehr.

Im Kooperationsabkommen wird vereinbart, „dass ein Ausführungszeitplan den Nationalen Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit (NEHAP) einschließlich einer Strategie begleiten muss, die ermöglichen soll, den NEHAP zu aktualisieren, um die Entwicklung der Lage im Bereich der Zusammenhänge von Umwelt und Gesundheit zu berücksichtigen“. Das Abkommen beinhaltet diesbezüglich verschiedene konkrete Bestimmungen. Es legt den Verteilerschlüssel für die Aufteilung der Kosten für gemeinsame Projekte im Rahmen des NEHAP unter den Beteiligten fest. Schließlich ernennt es die zwei Überwachungs- und Umsetzungsorgane des NEHAP: die (Gemischte) Interministerielle Konferenz Umwelt und Gesundheit (GIKUG) und die Zelle Umwelt - Gesundheit.